Verordnung vom 14. Juli 2006 für Lastkraftfahrzeuge über 7,5t auf Grund des § 43 Abs 1 lit.b Z 1 StVO Fahrverbot für Lkw über 7,5T auf der Strecke Scheifling-Dürnstein.
Die Bürgerinitiativen Scheifling, Unzmarkt. St. Lorenzen bei Scheifling, Perchau, Neumarkt, Mariahof, St. Marein bei Neumarkt und Kulm am Zirbitz hatten am 5. September 2012 zum Thema Fahrverbot für Lkw über 7,5T auf der Strecke Scheifling-Dürnstein ein Gespräch mit dem Murauer Bezirkshauptmann Dr. Thierrichter, BH Stellvertreter Dr. Lindner und Polizeibezirksinspektor Herrn Kargl.
Wir wurden freundlich aufgenommen und konnten unsere Anliegen, die Sie dem beigefügten Dokument entnehmen können, umfassend vorbringen. Bezirkshauptmannschaft sowie Bürgerinitiativen stellten fest, dass die momentane Situation untragbar ist. In der Folge wurden Punkte erörtert, die zu einer spürbaren Verbesserung der Situation führen werden:
* Seitens der BH werden konkrete Schritte ins Auge gefasst, die den Spielraum für die Mautflucht empfindlich einengen werden
* Die Bürgerinitiativen werden sich für eine Verbesserung derInfrastruktur für LKW-Kontrollen bei den verantwortlichen Stellen einsetzen.BH Dr. Thierrichter urgiert in diesem Zusammenhang einen geeigneten Kontrollplatz in Scheifling und in Dürnstein.
* Polizeibezirksinspektor Kargl als Vertreter der Exekutive beklagt fehlendes Personal für eine wirksame Bekämpfung der Mautflucht, sowie das Fehlen von technischen Geräten, wie z.B. ein Radargerät für den Bezirk Murau. In Verbindung mit Mautflüchtlingen, kommt es häufig zu beträchtlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, die mangels stationären Radars auch nicht geahndet werden können.
Wie Sie unseren Ausführungen entnehmen können, sind die Probleme, die durch Mautflüchtlinge entstehen vielfältig: Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, erhöhtes Sicherheitsrisiko, Mautentgang auf den dafür aus Steuergeldern errichteten Autobahnen, Überbeanspruchung von Landes – und Bundesstraßen, die ebenfalls wieder auf Kosten der StaatsbürgerInnen saniert werden müssen usw. Der Preisdruck der durch zu viele schwarze Schafe der Frächterbranche für die Mehrzahl der seriös arbeitenden Unternehmen entsteht, sollte dabei auch nicht vernachlässigt werden. Dabei wurde auch ein Offener Brief zum Thema Mautflucht übergeben: