Dr. Matthias Göschke hielt am 5.2.2010 einen Vortrag zum Thema Rechtliche Aspekte zum Schnellstraßenprojekt S36/S37. Der Wiener Anwalt mit Zweitwohnsitz in St. Marein bei Neumarkt bringt zum Einstieg den Anwesenden, im randvoll gefüllten Mehrzwecksaal der Gemeinde Perchau sein Verhältnis zur Region Oberes Murtal/Naturpark Grebenzen nahe. Matthias Göschke: „Ich habe hier die Ferien in meiner Kindheit verbracht. Seit 2004 ist St. Marein mein Zweitwohnsitz, ich schätze diese Gegend ganz besonders.

In seiner Einleitung resümiert Göschke die momentane Verkehrssituation mit der B317 und spannt den Bogen zur geplanten S36/S37 mit einer lokalen, nationalen aber auch internationalen Bedeutung und den Verlagerungseffekten im österreichischen Verkehrsnetz.

Matthias Göschke: „Zum Thema S36/S37 wurde in der Vergangenheit eine sehr hitzige Diskussion geführt. Ich will mich heute auf Zahlen, Daten und Fakten beschränken“. Mit einer sehr aufschlussreichen Grafik über momentane und die zukünftige Verkehrsbelastung zeichnete Matthias Göschke den Istzustand im Vergleich zum geplanten Ausbau. Matthias Göschke: „Der Gewinn für die Bevölkerung ist eine geringe Reduktion des Verkehrs auf der Bundesstraße. Ein wesentlicher Teil für die Abwicklung des Lokalverkehrs wird auf der Bundesstraße bleiben, das belegen auch die Zahlen der ASFINAG. Der Preis ist die Verschlechterung der Lebensqualität durch die erhöhte Lärm- und Schadstoffbelastung. Lärm lässt sich teilweise einfangen, Boden- und Luftschadstoffe nicht!“

Thema: Übernahme der Bundesstraßen durch die Länder

Ein interessanter Aspekt für die Übergabe des Projekts S36/S37 an die ASFINAG, ist mit der Änderung Bundesstraßengesetzes begründet. Mit einem einmaligen Zweckzuschuss wurde das Bundesstraßennetz an die Länder übergeben. Matthias Göschke:“ Nach dem Motto „je schiacher die Braut, desto größer die Mitgift“, durften sich die Länder über diesen einmal bezahlten Zweckzuschuss freuen. Die Erhaltungskosten für das Straßennetz überfordern jetzt in der Folge das Landesbudget. Straßen und deren Erhaltung an die ASFINAG loszuwerden ist somit naheliegend. Der Effekt für das Straßennetz: Die Straßenerhaltung pro Autobahnkilometer kostet ein Vielfaches gegenüber dem
Bundesstraßenkilometer. Für die S36/S37 ist bei der Gegenüberstellung der Mauteinnahmen zu den Erhaltungs- und Finanzierungskosten, ein jährlicher Verlust von ca. 200 Millionen Euro zu erwarten“. (Anmerkung für jene die immer noch in Schilling rechnen: 2,8 Milliarden Schilling jährlich) Die finanzielle Situation der ASFINAG, sowie die Wirtschaftlichkeit des Projektes S36/S37 sind letztendlich auch ein Problem für die Einhaltung der Maastricht Kriterien. Matthias Göschke: „EU Kontrollinstanzen achten sehr genau darauf, ob Schulden dem Staat oder einer ausgelagerten Aktiengesellschaft zurechenbar sind“.

Thema Alpenkonvention:

Mit einem Gutachten der TU Wien konnte der Beweis erbracht werden, dass es sich bei der S36/S37 in qualitativer und quantitativer Hinsicht um eine neue hochrangige alpenquerende Verkehrsbeziehung handelt. Matthias Göschke: „Österreich hat alles unternommen um die Ratifizierung der gesamten Alpenkonvention in Abhängigkeit zum Verkehrsprotokoll zu stellen, um damit die Alemagna zu verhindern (Alemagna: geplante Autobahn von Italien über Osttirol-Nordtirol nach Deutschland). Die Gefahr, dass Italien auf den Bau der Alemagna drängt, ist nach wie vor groß. Die Glaubwürdigkeit Österreichs steht somit auf dem Spiel, wenn mit dem Bau der S37 und der Fertigstellung der S36, Verkehr aus einem nicht alpenquerenden Gebiet (Südautobahn) in das Gebiet der Alpen verlagert wird.“ Verfahren beim VfGH zwecks Einhaltung der Alpenkonvention sind anhängig.

Thema 7,5t Beschränkung Scheifling – Dürnstein:

Das VfgH Urteil über die 7,5t Beschränkung zwischen Scheifling und Dürnstein ausgenommen Quell- und Zielverkehr, war ein wichtiger Schritt für die Region. Mattias Göschke: „Hofrat Dr. Thierrichter und Mag. Sperl haben ganze Arbeit geleistet und vom VfGH die Bestätigung erhalten, dass sie alles richtig gemacht haben. Die B317 ist laut Gutachten auf diesem Abschnitt für einen höheren Schwerverkehrsanteil nicht geeignet. Die Einhaltung dieser Beschränkung muss daher auch zwingend überwacht werden.“

Thema Baubeginn 2010 auf der S36:

Zu den laufenden Verfahren auf der S36 weiß Matthias Göschke:“ 2010 wird ein Jahr der Entscheidungen. Die S36 ist von der Planung ein Stück weiter wie die S37. Wasserrechtsverfahren und ein VfGH Individualantrag in Unzmarkt, sowie Einsprüche zur UVP in St. Peter ob Judenburg, werden zeigen ob 2010 die Bagger fahren. Wir sind zuversichtlich, dass dies nicht der Fall sein wird“.

Thema: Länder-übergreifende Arbeitsgruppe: Landesregierung – Gemeinden - BI's – ASFINAG

Im Landtag wurde im Herbst 2008 ein Beschluss gefasst mit den Gemeinden, den Bürgerinitiativen, den verantwortlichen Stellen im Land sowie mit der ASFINAG eine Arbeitsgruppe zu bilden. In diesem Zusammenhang wurde an alle Beteiligten vom Land ein Fragenkatalog übermittelt. Diese 5 Fragen wurden von den Bürgerinitiativen beantwortet und weitere 5 Fragen gestellt. Die Beantwortung der 5 Fragen sowie die Initiierung der Arbeitsgruppen wurden bereits mehrfach urgiert.

Ausblick für die Zukunft:

Matthias Göschke: „Möge uns der Ausblick auf die wunderschöne Landschaft noch lange erhalten bleiben“. Mehr als 300 Zuhörer im Saal quittierten dies mit einem kräftigen Applaus. Anschließend konnte das Publikum noch Fragen stellen, die von Matthias Göschke in gewohnt prägnanter Weise beantwortet wurden.
Eine kurze Zusammenfassung finden Sie auch auf Youtube.

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Rechtliche Aspekte -Perchau
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