Sehr geehrte Mitglieder und UnterstützerInnen!
Verkehrswende at:
Die BI Neumarkt hat sich der Initiative Verkehrswende.at https://www.verkehrswende.at/
einer initiativenübergreifenden Plattform angeschlossen und arbeitet auch wie viele andere
österreichische Initiativen aktiv mit. Unter Verkehrswende verstehen wir die Gesamtheit an
Maßnahmen, die unser Mobilitätsverhalten und den Gütertransport so verändern, dass kein
weiterer verkehrsbedingter Raubbau an natürlichen Lebensgrundlagen mehr stattfindet. Es geht dabei nicht nur um Informationsaustausch, sondern um konzertierte österreichweite Aktionen, Petitionen und vieles mehr, was den einzelnen Bürgerinitiativen die Arbeit erleichtert und trotzdem in ihrem Handeln unabhängig bleiben. Das nächste gemeinsame österreichweite Projekt in diesem Rahmen ist die Initiative „Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen“. Dafür sind 500 Unterschriften dem Parlament bis September vorzulegen. Der genaue Wortlaut der Forderungen wird im nächsten Infoschreiben angeführt werden.
B317/S 37:
Wie aus den Medien bekannt, wird der Abschnitt St. Veit Süd – Maria Saal ausgebaut. Die Strecke St. Veit-Nord bis Scheifling ist derzeit kein Ausbauthema, auch wenn die Autolobby das immer wieder einfordert, obwohl dieser Streckenabschnitt aus den überdimensionierten und völlig haltlosen Plänen der Kärntner Landesregierung und der ASFINAG durch das Verkehrsministerium bereits 2021 herausgenommen wurde. Die Verkehrszahlen 2022 an der Zählstelle Hammerlklamm, ebenso wie die Anzahl der durchgeführten und geplanten Verkehrskontrollen hinsichtlich Mautflüchtlingen habe ich bereits vor 4 Wochen angefordert, wurde aber bis jetzt von der BH Murau vertröstet, da die Zahlen noch nicht vorliegen sollen.
Ausbau B 100:
Nachdem die Kärtner Landesregierung ein UVP – Verfahren, in dem die BI Neumarkt Partei ist, durch ein „schnelles“ Urteil abgelehnt hat, wird ein Rechtsmittel dagegen eingebracht werden. Das naturschutzrechtliche Gutachten der BI Lebensraum Oberes Drautal wurde kaum gewürdigt, auch wenn u.a. 5 ha Moor aufgrund einer unbedachten Trassenführung unwiederbringlich zerstört werden sollen. Laut WWF sind unglaubliche 90 % der ursprünglichen Moorfläche Österreichs bereits verloren. Heute gibt es nur noch circa 3.000 Moorflächen mit einer Gesamtfläche von 26.600 Hektar. Von den wenigen verbliebenen Moorgebieten weisen bereits rund zwei Drittel gestörte Wasserhaushalte auf. Der Vorwurf der Verhinderung einer Umfahrung von Greifenburg, wie in einer Sendung von Servus-TV im Juni 2023 dargestellt wurde, ist eine haltlose Behauptung. Vielmehr bemüht sich die dort ansässige BI Lebensraum Oberes Drautal seit geraumer Zeit um Sofortmaßnahmen zum Schutz der anwohnenden Menschen und um eine ressourcenschonende Trassenführung. Ich lege auch meine Replik an Servus – TV bei, die bislang unbeantwortet geblieben ist.
Brennpunkt Görtschitztal:
Die BI Initiative Zukunft Görtschitztal und die BewohnerInnen kämpfen derzeit an mehreren
Fronten, was vor allem dem skandalösen Verhalten der Kärntner Landesregierung geschuldet
ist. Die BI Neumarkt ist in den folgenden Verfahren berechtigte Partei:
- Das Rodungsvorhaben, im Zusammenhang mit dem Kalkstein- und Mergelbruch Klein St.
Paul wurde von der Kärntner Landesregierung genehmigt und ist aufgrund der ein-
gebrachten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zur Neuverhandlung anhängig. - Der Bescheid der Kärntner Landesregierung über die Nichtverpflichtung zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit einer weiteren Kapazitätserhöhung der w&p über die Verbrennung von nichtgefährlichen Stoffen wurde per Beschwerde bekämpft und dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidungsfindung vorgelegt. Trotz der Tatsache, dass im Bezirk St. Veit der stärkste Anstieg der Krebsrate Österreichs vorliegt und die Vorbelastung durch jahrzehntelange Chemikalien- und Schadstoffemissionen von Quecksilber und CKW in Brückl; Bor, Natrium und Molybdän in Treibach; Bor, Vanadium, Wolfram, Molybdän, Nickel und Chrom in Althofen, deren Grenzwerte immer wieder straflos überschritten wurden, zeigt die Landesregierung kein Interesse an der Gesundheit der Bevölkerung zu haben, sondern gilt ihr Interesse ausschließlich der Betreiberseite.
Ein steirisches Schmankerl in Sachen UVP:
Laut Beitrag der Tageszeitung „Die Presse“ vom 1. Juli 2023 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die steirische UVP-Behörde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Bestechung. Vorgefertigte Textteile der Projektwerber sollen in die jeweiligen Entscheidungen übernommen worden sein. Die Abteilungsleiterin soll u.a. dazu gemeint haben: „Kleine grüne Männchen haben nichts mehr zu sagen“.
Noch eine Bitte zum Schluss:
Wer den Mitgliedsbeitrag 2023 von € 5,00 pro Person noch nicht geleistet hat, wird höflichst ersucht diesen einzuzahlen. Kontoverbindung IBAN: AT662081500001547553. Ich weise noch einmal darauf hin, dass SchülerInnen und Studierende vom Mitgliedsbeitrag entbunden sind.
Für weitere detaillierte Informationen schreiben Sie uns an bi-neumarkt@gmx.at, wir beantworten gerne Ihre Fragen und freuen uns über Beiträge, Vorschläge, etc.
Der Vorstand der Bürgerinitiative wünscht allen einen schönen und vor allem nicht zu heißen Sommer und verbleibt mit freundlichen Grüßen.
I. Kirchleitner für den Vorstand der BI Neu