Aktuelle Information 2017/2 der Bürgerinitiative Neumarkt in Stmk. Umweltorganisation gem. § 19 Abs.7 UVP-G 2000 Liebe Mitglieder! Liebe Neumarkterinnen und Neumarkter! Unseren Tätigkeitsbericht haben wir auch an die aktuelle Gemeindezeitung Neumarkt gesendet, wir wollen Sie aber mit diesem Schreiben auch persönlich erreichen. Alle genannten Interventionen bei Behörden wurden in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen St. Marein und Perchau getätigt. S 36: Wie Sie sicher den Medien entnommen haben gab es im März 2017 den Spatenstich für die Unterflurtrasse Unzmarkt. Die S 36, mit der wir in einer Art Schicksalsgemeinschaft stehen, rückt uns somit immer näher. Was das letztendlich und langfristig bedeutet ist die Eröffnung einer weiteren Transitroute durch Österreich und unsere Region, wenngleich Bundesminister Leichtfried aus diesem Anlass lt. Kleiner Zeitung vom 17. März 2017 u.a. gesagt haben soll: „Wir schaffen in Unzmarkt eine sichere Verbindung und vermeiden eine neue Transitroute“. Die Logik des Herrn Minister muss erst einmal ergründet werden. Wir haben bereits eine diesbezügliche Anfrage an den Herrn Minister gerichtet, die bis jetzt unbeantwortet geblieben ist. Zum Informationsstand des Herrn Landesrat für Verkehr Lang und anderen PolitikerInnen: Der Steirische Verkehrslandesrat Anton Lang hat bei einem Informationsgespräch mit den Bürgerinitiativen im November 2016 gemeint, er wisse nichts von einem Ausbau der S 37 auf steirischem Gebiet. Die Bürgerinitiativen Perchau, St. Marein und Neumarkt haben in den letzten Monaten vor allem versucht Informationsarbeit bei diversen PolitikerInnengesprächen zu leisten, denn wir müssen immer wieder feststellen, dass es große Wissenslücken seitens der PolitikerInnen gibt, die zu fatalen und nicht mehr rückgängig zu machenden Entscheidungen führen. Zur Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neumarkt: Erfreulich ist die sehr gute Gesprächsbasis mit der Gemeindevertretung Neumarkt. Bürgermeister Josef Maier hat ebenso wie Frau LAbg. Khom bei der BH Murau interveniert, um unseren Antrag auf Errichtung eines fixen Radargeräts im Ortskern von Neumarkt zu unterstützen. Das dafür nötige Verfahren hat nunmehr ca. ein Jahr gedauert in dem nach Aussage der BH Murau zahlreiche Zivilkontrollen vorgenommen wurden. Bezirkshauptmannschaft Murau: Zu unserem Antrag auf Errichtung eines fixen Radargeräts wurde uns beim letzten Gespräch mit dem Herrn Bezirkshauptmann und dem Herrn Verkehrsreferenten der BH Murau am 24. März 2017 mitgeteilt, dass die Stellungnahme des Sachverständigen der zuständigen Baubezirksleitung negativ ist und keinerlei Veranlassung bestünde, ein Radargerät aufzustellen, da es zu wenige Geschwindigkeitsüberschreitungen und kaum Unfälle gäbe. Diese Stellungnahme durften wir zwar einsehen, aber sie wurde uns als Antragstellerin nicht ausgehändigt. Nach direkter Intervention bei der Baubezirksleitung erhielten wir die Nachricht, dass aufgrund der Amtsverschwiegenheit lt. § 34 Stmk L- DBR keine Auskunft gegeben werden kann. Wir werden die Sache an die Ombudsstelle weiterleiten, da wir der Meinung sind, dass die Bürgerinitiative als Antragstellerin sehr wohl das Recht auf eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung hat. Geschwindigkeitsanzeige im Ortskern von Neumarkt: Bei der von den Bürgerinitiativen initiierten Begehung mit der BH Murau im Mai 2016 wurde u.a. von der Gemeinde Neumarkt zugesagt im Ortskern von Neumarkt eine fixe Geschwindigkeitsanzeige aufzustellen. Nach Aussagen von Bürgermeister Maier wird dieses Gerät in Kürze aufgestellt werden. Perchau: Die BI Perchau wird eine Blinkanlage am Zebrastreifen in Perchau beantragen, was wiederum ein Behördenritt werden wird. Das Queren der Bundesstraße ist vor allem für Kinder ein äußerst gefährliches Unterfangen. Interna der BI Neumarkt: Im Juni findet unsere Generalversammlung mit Neuwahl statt. Wir werden Sie über den genauen Termin informieren. Wir würden uns nicht nur über Ihre Rückmeldungen, Denkanstöße, Ideen, Mitarbeit und Anwesenheit bei der kommenden Generalversammlung freuen, sondern auch über Ihren Mitgliedsbeitrag 2017. Sollten Sie noch nicht auf unserer Mitgliederliste stehen, so registrieren wir Sie gern nach Einzahlung des Mitgliedsbeitrags oder nach Ihrer schriftlichen Anmeldung unter bi-neumarkt@gmx.at , wenn Sie vom Mitgliedsbeitrag entbunden sind (siehe unten). Mitgliedsbeitrag: € 25,-- für Familien € 15,-- für Einzelpersonen Schüler, Studierende, Präsenzdiener und ArbeitslosenbezieherInnen sind vom Mitgliedsbeitrag entbunden. Kontoverbindung: Kto. 1547553 bei der Stmk. Sparkasse BLZ 20.815 IBAN: AT662081500001547553 Mit freundlichem Gruß Ingrid Kirchleitner im Auftrag des Vorstands der BI Neumarkt Neumarkt, im Mai 2017 Kontakt: Email: bi-neumarkt@gmx.at Home: http://www.buergerinitiative-neumarkt.at/
